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10th Nov

Migration im Wandel

5 Fragen an Lisa Li.

Lisa Li ist Juristin und arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Luxemburg. Im Rahmen des Projektes „European Migration Network“ forscht sie unter anderem zu den Themen Menschenhandel, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Rückführungspolitik und Praxis.

1. Seit Jahren arbeitest du auf Fragen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die breite Öffentlichkeit schien das Thema seit Jahren nur punktuell zu diskutieren, doch die letzten Monate kam es anders. Wie erklärst du dir diese Entwicklung und vor allem inwiefern erleichtert oder erschwert es den Umgang mit dem Thema?

Die zunehmende Zahl an Flüchtlingen die in Europa Zuflucht suchen hat dazu geführt, dass diese Situation nicht länger ignoriert werden kann und die Medien sich mit dem Thema beschäftigen. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen haben die Zahlen ein Rekordniveau erreicht: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht (entweder in ihrem Land oder außerhalb). Bei dieser Zahl sollte jedoch beachtet werden, dass 86% davon sich in Entwicklungsländern befinden. Diese mediale Präsenz führt zu Diskussionen die bisher insgesamt eher positiv ausfallen, mehr Menschen setzen sich mit dem Thema auseinander und in vielen Ländern kam es zu einer Solidaritätswelle mit den Flüchtlingen. Leider gibt es auch negative Reaktionen, die nicht unterschätzt werden sollten, da die jetzige Euphorie und das Einfühlungsvermögen auch schnell wieder abnehmen können. Auch nachdem das Interesse an dem Thema verloren gegangen ist, werden die Flüchtlinge, für die eine Rückkehr in die Heimat für lange Zeit unmöglich sein wird, weiter Unterstützung brauchen um ihre Selbständigkeit und Integration im Aufnahmeland zu fördern.

2. Denkst du, dass aus den Erfahrungen der letzten Monate heraus die Entscheidungsträger_innen der EU sich für eine proaktive Flüchtlingspolitik entscheiden werden? 

Die aktuelle Situation war vorherzusagen und noch immer wird auf europäischer Ebene gezögert. Das Asylpaket ist nicht vollständig umgesetzt und es kann nicht mehr bestritten werden, dass die Dublin Verordnung, vor allem in der jetzigen Notsituation, weder funktioniert noch nachhaltig einen Sinn macht. Obwohl es Ende September zu einer Mehrheitsentscheidung zur Aufnahme und Umverteilung von Flüchtlingen in der EU kam, kann man noch lange nicht von einer proaktiven Flüchtlingspolitik reden. Einerseits ist diese geteilte Verantwortung ein erster Schritt in diese Richtung, andererseits arbeitet die Europäische Kommission auch sehr angestrengt an einem verstärkten Grenzschutz und hat als eine ihrer Prioritäten eine wirksame Rückführungspolitik angekündigt. Ich persönlich sehe dies mit gemischten Gefühlen, die Europäische Union ist aktiv trotz Widerstand einiger Mitgliedstaaten, was für die EU als Entscheidungsträger spricht. Anderseits könnte viel mehr unternommen werden: die Öffnung humanitärer Schutzkorridore, zum Beispiel durch humanitäre Visas die man in den Botschaften anfragen könnte, würde vielen Menschen den gefährlichen Weg übers Meer oder den Landweg ersparen, zumal sie oft das Geld für den Kauf eines Flugtickets haben, es aber an einer  legalen Einreisemöglichkeit fehlt. Es müssten auch zusätzliche Gelder in die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen fließen, sowie eine größere Beteiligung an den Kosten der betroffenen Länder außerhalb Europas. Von den 4 Millionen Syrier die vor der Gewalt und Zerstörung in ihrem Land geflüchtet sind, befinden sich 90% in der Türkei, im Libanon und in Jordanien.

3. Dimitris Avramopolous hat im Mai den “Schleppern” quasi den Krieg erklärt. Mehrere Staatschefs folgten ihm mit Kampfansagen. Wer sind diese “Schlepper” denen wir als europäische Gesellschaft den Krieg erklären und wieso wollen wir Kämpfe schaffen, wenn eigentlich Hilfe benötigt wird von Menschen, die gerade vor Kriegen flüchten? 

Politiker und auch die Medien beschuldigen die Schlepper für das Leiden und Sterben an den europäischen Außengrenzen, was die Aufmerksamkeit von dem Fakt ablenkt, dass das Schleusen von Migranten eine Reaktion auf die militarisierten Grenzkontrollen ist und nicht die Ursache von irregulärer Migration. Schlepper sind die logische Konsequenz von mangelnden Einreisemöglichkeiten auf legalem Weg. Das Schleusen ist ein Business und es gibt mittlerweile mehrere wissenschaftliche Arbeiten die belegen, dass es hauptsächlich Dienstleister sind, in deren Interesse es liegt, dass alles gut läuft. Natürlich kann man nicht verleugnen, dass sich unter den Schmugglern auch skrupellose Personen befinden die sich ohne Rücksicht auf Verluste an der Verzweiflung der Flüchtlinge bereichern wollen. Die aktuelle Politik verstärkter Grenzkontrollen erhöht allerdings nur die Abhängigkeit der Migranten und Flüchtlinge von den Schmugglern und führt zu einer Verlagerung der Migrationsrouten die noch gefährlicher und kostspieliger sind.

4. Zur Zeit wird sehr viel über sogenannte “sichere Herkunftsländer” geredet. Obwohl in verschiedenen dieser Gebiete z.B. im Kosovo noch immer ein europäischer Polizei- und Militäreinsatz von sich geht. Was hältst du von solchen Listen?

Es ist schon mal ein Fortschritt, dass es in Zukunft eine europäische Liste sicherer Herkunftsländer geben soll und nicht jedes Land seine eigene Liste erstellt. Jedoch muss gleichzeitig auch dafür gesorgt werden, dass Personen die aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern stammen weiterhin Zugang zu einer individuellen und fairen Prüfung ihres Asylantrags haben. Nicht desto trotz ist meine persönliche Meinung, dass solche Listen nur wenig Sinn machen, da es auch innerhalb eines Landes von Region zu Region enorme Unterschiede geben kann. Zusätzlich können ethnische Minderheiten, wie zum Beispiel die Roma, systematischen Diskriminierungen ausgesetzt sein oder verfolgt werden. Dies wirft natürlich auch noch eine ganz andere Frage auf, da es sich bei den sicheren Herkunftsstaaten größtenteils um Länder handelt, aus denen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge kommen, die nicht unter die UN Flüchtlingskonvention von 1951 fallen. Dies sollte aber noch lange nicht heißen, dass ihnen die Chance auf eine Verbesserung ihrer Lebensqualität verwehrt wird. Viele Menschen aus den westlichen Balkanstaaten sind extremer Armut, Arbeitslosigkeit, ungenügenden schulischen Ausbildungsmöglichkeiten, Korruption, etc. ausgesetzt und es ist nur verständlich, dass sie sich auf die Suche nach einer besseren Zukunft machen.

5. Einige Lösungsansätze sehen den Ausbau von Frontex als unumgänglich. Was genau aber ist Frontex, inwiefern hat Frontex die jetzige Situation beeinflusst und wie siehst du die Zukunft dieser Agentur?

Die europäische Grenzschutzagentur plant und koordiniert Einsätze die durch Grenzschutzbeamte der einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, sie ist also kein Entscheidungsträger an sich.  Ich kann mir gut vorstellen, dass Frontex in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen wird, vor allem durch die Ankündigung der EU eine wirksamere Rückführungspolitik zu betreiben. Wie aber schon oben erwähnt, haben zunehmende Grenzkontrollen nicht dazu geführt, dass Migranten und Flüchtlinge nicht mehr Europas Grenzen überschreiten, sondern durch die Verlagerung der Migrationsrouten in einer noch größeren Abhängigkeit auf die Dienstleistungen der Schlepper zurückgreifen müssen. Eine wünschenswerte Entwicklung wäre wenn in Zukunft nicht nur Abschottung, sondern vor allem auch Hilfeleistung angeboten würde, wie es zum Beispiel bei der Operation Mare nostrum der Fall war. Hier wäre am Schluss auch noch zu erwähnen, dass die aktuelle Situation nichts mit den erhöhten Zahlen zu tun hat, sondern mit der Verweigerung einiger Regierungen eine gemeinsame Lösung zu finden um die Flüchtlinge aufzunehmen. Dass Europa die finanziellen Mittel fehlen ist jedenfalls Schwachsinn, wenn man bedenkt dass im Libanon (mit 5.8 Millionen Einwohner) über 1 Million Syrier aufgenommen wurden und jedes Jahr Millionen in die Militarisierung der Grenzkontrollen fließen. Die Krise ist vielmehr eine politische Krise, ein Versagen der Entscheidungsträger die durch die mediale Panik und politische Angstmacherei gelähmt sind. Nur eine kollektive Antwort in der alle europäischen Staaten Verantwortung übernehmen wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Photo: Karl Schembri/Oxfam taken from Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

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