Ska-Keller
10th Nov

Europas Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand

Ska Keller – Vize-Vorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament und flüchtlingspolitische Sprecherin

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist nicht erst seit gestern in der Krise. Die mangelhafte Unterbringung von Flüchtlingen, die ewigen Asylverfahren, die unsolidarische Verteilung innerhalb der EU, das Sterben an den Außengrenzen – all das haben wir Grüne schon lange kritisiert. Dass die meisten Mitgliedstaaten keine vernünftigen Asylsysteme aufgebaut haben und die Kommission nicht mehr für die Einhaltung europäischer Mindeststandards gesorgt hat, rächt sich nun. Denn kaputte Systeme gehen ganz zu Grunde, wenn besonders viele Flüchtlinge kommen, wie es gerade der Fall ist. Dabei war es abzusehen, dass der Krieg in Syrien die Menschen früher oder später auch in größeren Zahlen nach Europa bringen würde. Die Mitgliedstaaten hatten über vier Jahre Zeit, sich darauf einzustellen. Nichts ist geschehen.

Stattdessen finden wir uns jetzt in einer der größten Krisen wieder, die Europa je erlebt hat. Die Krise ist eine der Solidarität und der Menschlichkeit. Obwohl andere, viel ärmere Länder weitaus mehr Flüchtlinge aufgenommen haben – allein im Libanon haben über 1 Mio Flüchtlinge Schutz gesucht – droht das reiche Europa an der Herausforderung zu scheitern. Es ist sicher nicht einfach für ein Land, täglich neu ankommende, tausende Menschen unterzubringen, aber für die Staatenvereinigung ist diese Aufgabe machbar. Dafür muss sich aber einiges ändern:

Um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern, müssen endlich sichere und legale Zugangswege für Flüchtlinge geschaffen werden. Instrumente dafür sind das humanitäre Visum, das zum Zweck der Asylantragstellung erteilt werden kann, Visafreiheit für Syrerinnen und Syrer, sowie ein massiv verstärktes Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge, die in Krisenregionen gestrandet sind. Nur durch sichere Zugangswege lassen sich auch die Schlepper bekämpfen. Statt die Marine auf Schiffe loszulassen, die heute Fischerboot und morgen Schlepperboot sind, müssen wir den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen. Denn sie sind die einzigen, die gerade von den Zäunen und Mauern an den Außengrenzen profitieren.

Die Zäune an den Außengrenzen müssen weg; aber auch an den Binnengrenzen muss sich etwas ändern. Bisher musste ein Geflüchteter dort Asyl beantragen, wo er zuerst Fuß auf europäischen Boden gesetzt hat. Das führt dazu, dass die Staaten an den Außengrenzen eine besonders hohe Verantwortung zu tragen haben, während sich die anderen – zumindest in der Theorie – aus der Asylfrage heraushalten konnten. Dieses Dublin-System hat noch nie funktioniert, weder für die Flüchtlinge, die hin und her geschickt wurden, noch für die Staaten, deren Verwaltungen mit Dublin schwer belastet sind. Dublin muss abgeschafft werden. Stattdessen wollen wir ein Verteilungssystem, das solidarisch mit allen Mitgliedstaaten und gerecht für die Flüchtlinge ist. Alle Mitgliedstaaten müssen sich an der Aufnahme der Flüchtlingen beteiligen. Gleichzeitig müssen die Bedürfnisse der Flüchtlinge bei der Verteilung im Mittelpunkt stehen, z.B. Familien- und Community-Anbindungen, Sprachkenntnisse oder andere Qualifikationen. Ein Notfallverteilungsschlüssel, wie er jetzt für Italien und Griechenland aufgesetzt wurde, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss es weiter gehen.

Die EU muss stärker Fluchtursachen bekämpfen. Dazu gehört ein stärkeres Engagement bei Krisen-und Konfliktprävention, aber auch eine Handels- und Agrarpolitik, die sich am Entwicklungsinteresse im Rahmen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung (SDGs) ausrichten. Zu oft richtet die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten in der Welt Schaden an. Fluchtursachen zu bekämpfen heißt auch, nicht diejenigen zu unterstützen, die Menschen erst zur Flucht zwingen. Die EU muss gut aufpassen, wen sie in ihrer Außenpolitik unterstützt. In keinem Fall darf eine Kooperation mit Regimen wie in Eritrea dazu führen, dass Flüchtlinge aufgehalten werden.

Auch außerhalb der Asylpolitik muss sich etwas tun. Bisher gibt es kaum Möglichkeiten der legalen Einwanderung. Auf europäischer Ebene gibt es nur die Blue Card, die sich an Höchstqualifizierte richtet. Hier muss die Kommission dringend nachbessern, damit Europa endlich die Türen für eine geregelte Arbeitszuwanderung öffnet.

Die Europäische Union steht unvorbereitet vor einer großen Herausforderung. Als starker, reicher Kontinent sind wir gefordert, unsere menschenrechtlichen Ansprüche vor der eigenen Haustür in die Tat umzusetzen. Wir können nicht die Aufnahmebereitschaft anderer fordern und selbst nichts tun. Europa hat die besten Voraussetzungen, diese Herausforderung zu bewältigen, inklusive einer herausragenden Hilfsbereitschaft in allen Ländern. Die Menschen Europas, in Kos, Budapest, München und Helsinki zeigen den Staats- und RegierungschefInnen gerade, wie es laufen kann. Das sind die Menschen, mit denen wir das Europa der Zukunft gestalten können. Sie und die Flüchtlinge, die hier versuchen werden, ein neues Leben aufzubauen, in Frieden und Freiheit. Also genau das, wofür Europa steht.

Foto © European Union 2015 – European Parliament taken from Flickr

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